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Scheidungsrecht

Vermögensausgleichsanspruch trotz Ehevertrag & Gütertrennung

Die Ehegatteninnengesellschaft

Wenn der Zugewinn bzgl. Firmenbeteiligungen, Arztpraxen, Kanzleien etc. durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist:

Selbst wenn der Zugewinnausgleich z.B. durch Gütertrennung oder das Firmenvermögen aus dem Zugewinn durch einen Ehevertrag ausgeschlossen worden ist, kann der andere Ehegatte trotzdem einen Ausgleichanspruch bzgl. der Steigerung des Firmenvermögens seit der Eheschließung haben, wenn er in überobligatorischer Weise im Betrieb/Arztpraxis/Kanzlei etc. des anderen Ehegatten mitgearbeitet hat und so den Wert des Unternehmens maßgeblich durch sein Mitwirken/seine Arbeit gesteigert hat.

Welches Gericht ist zuständig:

Hier ist das örtliche Familiengericht zuständig, nach § 23a GVG, 111 Nr.10, 266 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG
Ausgleichsansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft sind sonstige Familiensachen.

Güterstand der Ehegatten:

Zunächst einmal ist zu prüfen, in welchem Güterstand die Ehegatten leben, leben sie in der modifizierten Zugewinngemeinschaft, bei welcher das Firmenvermögen per Ehevertrag herausgenommen worden ist, so ist dies der häufigste Fall einer Ehegatteninnengesellschaft.

Bei der Zugewinngemeinschaft -ohne Ehevertrag- ist die Ehegatteninnengesellschaft eher die Ausnahme. Hier muss auch genauestens gerechnet werden, ob nicht vorrangig die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruches besser ist, wie die der Ehegatteninnengesellschaft. Auch ist zu bedenken, dass sich bei der Ehegatteninnengesellschaft womöglich ein Verlustausgleich ergibt, welchen es bei der Zugewinnausgleichsgemeinschaft, wenn man den Zugewinn geltend macht nicht gibt.

Achtung: Verlustbeteiligung:

Macht ein Ehegatte Ausgleichsansprüche bzgl. der Ehegatteninnengesellschaft geltend, so muss vorher der Anwalt prüfen, ob die Gesellschaft überhaupt Gewinne macht, bzw. ob die Gesellschaft nicht total überschuldet ist. Sollte dies der Fall sein, so kann sich der Spieß umdrehen und die Gegenseite macht auf einmal geltend, dass der andere Ehegatte an den Verlusten in der Gesellschaft zu beteiligen ist. Also dieser muss dann bezahlen, der vorher Geld wollte!!!

Ein Indiz für eine Ehegatteninnengesellschaft ist, wenn der andere mitarbeitende Ehegatte, welcher keinen Anteil an dieser Firma besitzt dort in überobligatorischer Weise mitarbeitet.

Dieser muss besondere bzw. bedeutende Sachaufgaben für die Gesellschaft wahrgenommen haben. Ein Indiz dafür, dass der mitarbeitende Ehegatte bedeutende Sachaufgaben wahrgenommen hat ist, wenn er zum Beispiel auch gegenüber Dritten für die Gesellschaft nach außen hin auftritt, z.B. mit Banken über Kredite verhandelt, mit Behörden verhandelt oder Gelder vom Firmenkonto überwiesen hat, z.B. Auszahlungen an sich und den anderen Ehegatten.

Verteilung von Gewinn und Verlust:

Dies wird so gut wie nie vorkommen, sollte aber eine Aufteilung des Gewinnes und des Verlustes zwischen den Parteien bzgl. der Gesellschaft bestehen, so spricht dies ganz klar für eine Ehegatteninnengesellschaft.

Aufbau der Gesellschaft von beiden Eheleuten erforderlich:

Erforderlich ist ein über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck, wie er etwa vorliegt, wenn die Eheleute durch den Einsatz von Arbeitsleistungen und Vermögen ein Unternehmen aufbauen. Es ist so, dass beide Eheleute im Unternehmen gemeinsam mitgearbeitet haben müssen und dass während der Ehe das Unternehmen aufgebaut worden ist.
Wenn ein Ehegatte ein Unternehmen mit in die Ehe gebracht hat, so muss geprüft werden, ob durch die Mitarbeit des anderen Ehegatten das Unternehmen besonders groß geworden ist (z.B. Handwerksbetrieb mit 3 Leuten, nun eine Handwerkerfirma mit 30 Leuten).

Beendigung der Ehegatteninnengesellschaft:

Meistens ist der Trennungszeitpunkt die Beendigung der Ehegatteninnengesellschaft.
(Eine Ausnahme würde nur dann bestehen, wenn der andere Ehegatte über die Trennung hinaus in diesem Unternehmen weiterhin mitgearbeitet hat, dann muss die Beendigung genauer geprüft werden oder wenn ein Ehegatte den anderen gekündigt hat).

Anspruchshöhe:

Die Höhe des Anspruches des mitarbeitenden Ehegatten ergibt sich aus dem Geschäftswert der Firma. Dieser ist einfach gesagt das erwirtschaftete Vermögen des Unternehmens im Zeitpunkt der Auslösung der Gesellschaft/meistens der Trennungszeitpunkt unter Abzug der Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt. Die Bewertung muss also bezogen auf den Zeitpunkt der Auflösung erfolgen. Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der Gesellschaft. Dies ist der Zeitpunkt, in welchem die Ehegatten ihre Zusammenarbeit beendet haben und der andere Ehegatte das Unternehmen alleine weitergeführt hat. Dies kann grundsätzlich durch Kündigung des anderen oder beider Ehegatten erfolgen oder konkludent etwa durch Einstellung der Mitarbeit. Meistens ist der Trennungszeitpunkt der Zeitpunkt für die Bewertung der Firma oder Arztpraxis etc.

Ausgleichshöhe:

Liegt keine Vereinbarung über die Beteiligungsquote des andere Ehegatten vor, was meistens der Fall sein wird, so gilt im Zweifel die gesetzliche Grundlage der hälftigen Beteiligung gemäß §738 I S.2 analog i.V.m § 730ff. BGB.

Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs:

Achtung: Es muss bei Gericht ein Zahlungsantrag bzgl. der Ausgleichsforderung geltend gemacht werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Gegenseite außergerichtlich aufgefordert wird sämtliche Bilanzen der letzten 5 Jahre etc. heraus zu geben. Nun muss ein Steuerberater hier den Ausgleichswert berechnen. Bezahlt die Gegenseite –außergerichtlich- diesen Ausgleichswert nicht, so kann erst dann Klage erhoben werden.
Gibt die Gegenseite sämtliche Firmenunterlagen Bilanzen etc. nicht heraus so muss zunächst in der Stufenklage/antrag Auskunft verlangt werden und dann der Ausgleichsanspruch beziffert werden.

Verjährung des Anspruches:

Einige Oberlandesgerichte Gerichte vertreten die Ansicht, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren mit der Beendigung der Gesellschaft, dies ist meistens der Trennungszeitpunkt zu laufen beginnt.

Andere Oberlandesgerichte vertreten die Ansicht, dass die 3 jährige Verjährungsfrist unter Ehegatten auch hier gehemmt ist, bis die Ehescheidung rechtskräftig ist, gem. § 207 BGB

Sicher ist, dass bei Erhebung einer Stufenklage die Verjährung gehemmt ist. Dies bedeutet, dass es ausreicht kurz vor der Verjährung Stufenklage bzw. Stufenantrag beim Familiengericht auf Auskunft zu erheben und sogleich einen weiteren Klageantrag zu stellen, dass nach Auskunft der Gegenseite der Abfindungsanspruch bzw. Ausgleichsanspruch bzgl. der Gesellschaft beziffert werden wird.

Wenn keine Ehegatteninnengesellschaft vorliegt:

Wichtig: Familienrechtlicher Vertrag sui generis (auch Familienrechtlicher Kooperationsvertrag genannt)

Oftmals ist es so, dass der andere Ehegatte einen geringen monatlichen Lohn für seine Arbeit erhält und das Arbeitsverhältnis auch nicht nur ein Scheinarbeitsverhältnis ist. In diesem Fall könnte es so sein, dass eine Ehegatteninnengesellschaft nicht vorliegt. In diesem Fall muss dann geprüft werden, ob nicht ein familienrechtlicher Vertrag sui generis (Familienrechtlicher Kooperationsvertrag) vorliegt. Dies ist der Fall wenn –wie bei der Ehegatteninnengesellschaft- der andere Ehegatte zwar mitgearbeitet hat, es sich aber nicht um eine gleichberechtigte Mitarbeit im Unternehmen handelte, der andere Ehegatte aber erhebliche Arbeitsleistungen für das Unternehmen erbracht hat.

In diesem Fall errechnet sich der Ausgleichsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten dann daraus, wie viel ein fremder angestellter Mitarbeiter für die Tätigkeit des mitarbeitenden Ehegatten erhalten hätte und wie hoch die Wertsteigerung am Unternehmen ist, welche auf die Mitarbeit des Ehegatten zurückzuführen ist. Auch hier ist in der Regel für die Berechnung der Zeitpunkt der Trennung maßgeblich. Wird die Mitarbeit ausnahmsweise über den Trennungszeitpunkt hinaus fortgesetzt, so ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitarbeit der maßgebende Zeitpunkt für die Berechnung.