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Bewertung von Immobilien im Zugewinnausgleichsverfahren

Der auskunftspflichtige Ehegatte hat nicht die Pflicht seine Immobilie schätzen zu lassen. Er ist aber verpflichtet Auskunft zu geben, z.B. über Art der Nutzung der Immobilie, Bebauung, Lage, Größe etc.

In der Praxis ist es meistens so, dass der Auskunftspflichtige einen Wert der Immobilie benennt. Meistens ist es so, dass dieser Wert natürlich viel zu niedrig ist.

Umfang des Auskunftsanspruches:

Es muss zur Verdeutlichung noch einmal klar dargelegt werden, dass der Auskunftsanspruch nicht darin besteht, dass sämtliche Vermögensgegenstände mit einem Eurobetrag vom Auskunftspflichtigen aufgelistet werden. Der Auskunftsverpflichtete muss nur solche Angaben machen, aus denen es dem auskunftsbegehrenden Ehegatten möglich ist, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachleuten, wie Immobiliengutachtern, Steuerberatern etc. den Wert des Vermögensgegenstandes, z.B. einer Immobilie oder einer Firmenbeteiligung zu bewerten.

Gutachten bei Streitigkeiten der Ehepartner bzgl. einzelner Vermögensgegenstände:

Sollte es im Zugewinnausgleichsverfahren zwischen den Anwälten bzw. zwischen den Ehepartnern keine Einigung über den Wert einzelner Vermögensgegenstände (z.B. Firmenwert, Immobilien etc.) geben, so muss hierüber ein Gutachten erstellt werden.
Bzgl. Immobilen ist es so, dass hier ein Gutachten nach der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken, kurz ImmoWertV genannt erstellt werden muss.

Es versteht sich von selbst, dass auch ein erstelltes Immobiliengutachten von einem Gutachter daraufhin vom jeweiligen Anwalt überprüft werden muss, ob dieser Gutachter das Gutachten bzgl. der Immobilie auch richtig nach der ImmoWertV erstellt hat. Es kann hier nicht auf die Grundsätze der Immobilienbewertung eingegangen werden, da dies den Rahmen des Artikels sprengen würde.

Es sei nur so viel hier vorgetragen, dass sich ein Anwalt auch mit der ImmoWertV auskennen sollte, denn sollte der Wert einer Immobilie zu hoch für den Mandanten ausfallen, so bestehen hier bei einer Falschbewertung Möglichkeiten, den Wert der Immobilie zu drücken.

Vermögensausgleichsanspruch trotz Ehevertrag & Gütertrennung

Die Ehegatteninnengesellschaft

Wenn der Zugewinn bzgl. Firmenbeteiligungen, Arztpraxen, Kanzleien etc. durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist:

Selbst wenn der Zugewinnausgleich z.B. durch Gütertrennung oder das Firmenvermögen aus dem Zugewinn durch einen Ehevertrag ausgeschlossen worden ist, kann der andere Ehegatte trotzdem einen Ausgleichanspruch bzgl. der Steigerung des Firmenvermögens seit der Eheschließung haben, wenn er in überobligatorischer Weise im Betrieb/Arztpraxis/Kanzlei etc. des anderen Ehegatten mitgearbeitet hat und so den Wert des Unternehmens maßgeblich durch sein Mitwirken/seine Arbeit gesteigert hat.

Welches Gericht ist zuständig:

Hier ist das örtliche Familiengericht zuständig, nach § 23a GVG, 111 Nr.10, 266 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG
Ausgleichsansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft sind sonstige Familiensachen.

Güterstand der Ehegatten:

Zunächst einmal ist zu prüfen, in welchem Güterstand die Ehegatten leben, leben sie in der modifizierten Zugewinngemeinschaft, bei welcher das Firmenvermögen per Ehevertrag herausgenommen worden ist, so ist dies der häufigste Fall einer Ehegatteninnengesellschaft.

Bei der Zugewinngemeinschaft -ohne Ehevertrag- ist die Ehegatteninnengesellschaft eher die Ausnahme. Hier muss auch genauestens gerechnet werden, ob nicht vorrangig die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruches besser ist, wie die der Ehegatteninnengesellschaft. Auch ist zu bedenken, dass sich bei der Ehegatteninnengesellschaft womöglich ein Verlustausgleich ergibt, welchen es bei der Zugewinnausgleichsgemeinschaft, wenn man den Zugewinn geltend macht nicht gibt.

Achtung: Verlustbeteiligung:

Macht ein Ehegatte Ausgleichsansprüche bzgl. der Ehegatteninnengesellschaft geltend, so muss vorher der Anwalt prüfen, ob die Gesellschaft überhaupt Gewinne macht, bzw. ob die Gesellschaft nicht total überschuldet ist. Sollte dies der Fall sein, so kann sich der Spieß umdrehen und die Gegenseite macht auf einmal geltend, dass der andere Ehegatte an den Verlusten in der Gesellschaft zu beteiligen ist. Also dieser muss dann bezahlen, der vorher Geld wollte!!!

Ein Indiz für eine Ehegatteninnengesellschaft ist, wenn der andere mitarbeitende Ehegatte, welcher keinen Anteil an dieser Firma besitzt dort in überobligatorischer Weise mitarbeitet.

Dieser muss besondere bzw. bedeutende Sachaufgaben für die Gesellschaft wahrgenommen haben. Ein Indiz dafür, dass der mitarbeitende Ehegatte bedeutende Sachaufgaben wahrgenommen hat ist, wenn er zum Beispiel auch gegenüber Dritten für die Gesellschaft nach außen hin auftritt, z.B. mit Banken über Kredite verhandelt, mit Behörden verhandelt oder Gelder vom Firmenkonto überwiesen hat, z.B. Auszahlungen an sich und den anderen Ehegatten.

Verteilung von Gewinn und Verlust:

Dies wird so gut wie nie vorkommen, sollte aber eine Aufteilung des Gewinnes und des Verlustes zwischen den Parteien bzgl. der Gesellschaft bestehen, so spricht dies ganz klar für eine Ehegatteninnengesellschaft.

Aufbau der Gesellschaft von beiden Eheleuten erforderlich:

Erforderlich ist ein über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck, wie er etwa vorliegt, wenn die Eheleute durch den Einsatz von Arbeitsleistungen und Vermögen ein Unternehmen aufbauen. Es ist so, dass beide Eheleute im Unternehmen gemeinsam mitgearbeitet haben müssen und dass während der Ehe das Unternehmen aufgebaut worden ist.
Wenn ein Ehegatte ein Unternehmen mit in die Ehe gebracht hat, so muss geprüft werden, ob durch die Mitarbeit des anderen Ehegatten das Unternehmen besonders groß geworden ist (z.B. Handwerksbetrieb mit 3 Leuten, nun eine Handwerkerfirma mit 30 Leuten).

Beendigung der Ehegatteninnengesellschaft:

Meistens ist der Trennungszeitpunkt die Beendigung der Ehegatteninnengesellschaft.
(Eine Ausnahme würde nur dann bestehen, wenn der andere Ehegatte über die Trennung hinaus in diesem Unternehmen weiterhin mitgearbeitet hat, dann muss die Beendigung genauer geprüft werden oder wenn ein Ehegatte den anderen gekündigt hat).

Anspruchshöhe:

Die Höhe des Anspruches des mitarbeitenden Ehegatten ergibt sich aus dem Geschäftswert der Firma. Dieser ist einfach gesagt das erwirtschaftete Vermögen des Unternehmens im Zeitpunkt der Auslösung der Gesellschaft/meistens der Trennungszeitpunkt unter Abzug der Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt. Die Bewertung muss also bezogen auf den Zeitpunkt der Auflösung erfolgen. Der Anspruch entsteht mit der Auflösung der Gesellschaft. Dies ist der Zeitpunkt, in welchem die Ehegatten ihre Zusammenarbeit beendet haben und der andere Ehegatte das Unternehmen alleine weitergeführt hat. Dies kann grundsätzlich durch Kündigung des anderen oder beider Ehegatten erfolgen oder konkludent etwa durch Einstellung der Mitarbeit. Meistens ist der Trennungszeitpunkt der Zeitpunkt für die Bewertung der Firma oder Arztpraxis etc.

Ausgleichshöhe:

Liegt keine Vereinbarung über die Beteiligungsquote des andere Ehegatten vor, was meistens der Fall sein wird, so gilt im Zweifel die gesetzliche Grundlage der hälftigen Beteiligung gemäß §738 I S.2 analog i.V.m § 730ff. BGB.

Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs:

Achtung: Es muss bei Gericht ein Zahlungsantrag bzgl. der Ausgleichsforderung geltend gemacht werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Gegenseite außergerichtlich aufgefordert wird sämtliche Bilanzen der letzten 5 Jahre etc. heraus zu geben. Nun muss ein Steuerberater hier den Ausgleichswert berechnen. Bezahlt die Gegenseite –außergerichtlich- diesen Ausgleichswert nicht, so kann erst dann Klage erhoben werden.
Gibt die Gegenseite sämtliche Firmenunterlagen Bilanzen etc. nicht heraus so muss zunächst in der Stufenklage/antrag Auskunft verlangt werden und dann der Ausgleichsanspruch beziffert werden.

Verjährung des Anspruches:

Einige Oberlandesgerichte Gerichte vertreten die Ansicht, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren mit der Beendigung der Gesellschaft, dies ist meistens der Trennungszeitpunkt zu laufen beginnt.

Andere Oberlandesgerichte vertreten die Ansicht, dass die 3 jährige Verjährungsfrist unter Ehegatten auch hier gehemmt ist, bis die Ehescheidung rechtskräftig ist, gem. § 207 BGB

Sicher ist, dass bei Erhebung einer Stufenklage die Verjährung gehemmt ist. Dies bedeutet, dass es ausreicht kurz vor der Verjährung Stufenklage bzw. Stufenantrag beim Familiengericht auf Auskunft zu erheben und sogleich einen weiteren Klageantrag zu stellen, dass nach Auskunft der Gegenseite der Abfindungsanspruch bzw. Ausgleichsanspruch bzgl. der Gesellschaft beziffert werden wird.

Wenn keine Ehegatteninnengesellschaft vorliegt:

Wichtig: Familienrechtlicher Vertrag sui generis (auch Familienrechtlicher Kooperationsvertrag genannt)

Oftmals ist es so, dass der andere Ehegatte einen geringen monatlichen Lohn für seine Arbeit erhält und das Arbeitsverhältnis auch nicht nur ein Scheinarbeitsverhältnis ist. In diesem Fall könnte es so sein, dass eine Ehegatteninnengesellschaft nicht vorliegt. In diesem Fall muss dann geprüft werden, ob nicht ein familienrechtlicher Vertrag sui generis (Familienrechtlicher Kooperationsvertrag) vorliegt. Dies ist der Fall wenn –wie bei der Ehegatteninnengesellschaft- der andere Ehegatte zwar mitgearbeitet hat, es sich aber nicht um eine gleichberechtigte Mitarbeit im Unternehmen handelte, der andere Ehegatte aber erhebliche Arbeitsleistungen für das Unternehmen erbracht hat.

In diesem Fall errechnet sich der Ausgleichsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten dann daraus, wie viel ein fremder angestellter Mitarbeiter für die Tätigkeit des mitarbeitenden Ehegatten erhalten hätte und wie hoch die Wertsteigerung am Unternehmen ist, welche auf die Mitarbeit des Ehegatten zurückzuführen ist. Auch hier ist in der Regel für die Berechnung der Zeitpunkt der Trennung maßgeblich. Wird die Mitarbeit ausnahmsweise über den Trennungszeitpunkt hinaus fortgesetzt, so ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitarbeit der maßgebende Zeitpunkt für die Berechnung.

Wem steht die Ehewohnung bzw. das Haus nach der Scheidung zu?

Das Eigentum am Haus oder der Ehewohnung steht dem Ehepartner zu, welcher im Grundbuch eingetragen ist. Ist der andere Ehepartner nicht im Grundbuch eingetragen, so ist er auch nicht Eigentümer oder Miteigentümer des Hauses. Ihm gehört dann in Bezug auf die Immobilie nichts. Auch kann dieser beim Zugewinnausgleich nicht eine Übertragung oder eine Teilübertragung der Immobilie verlangen. Er ist lediglich auf den Zugewinnausgleich verwiesen.

Was passiert mit den Schulden?

Haftung für Schulden des anderen Ehepartners:

Mit der Ehescheidung ändert sich nichts bzgl. der Schulden. Sind beide Ehepartner die Kreditverbindlichkeiten eingegangen, so haften auch beide für die Rückzahlung des Kredites gegenüber der Bank.

Eine Haftung für Schulden des anderen Ehepartners besteht nur, wenn (Kredit-)Verträge von beiden Ehepartnern gemeinschaftlich unterzeichnet worden sind oder ein Ehepartner für den anderen Ehepartner eine Bürgschaft übernommen hat. Des Weiteren kommt eine Schuldenhaftung nur in Frage, bei gemeinschaftlichen Bankkonten, welche im Soll/Minus sind. Daneben besteht noch eine Ausnahme, dass ein Ehegatte für Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gem. § 1357 BGB haftet.

Beispiel: Bankkredit

Hat nur ein Ehepartner den Kredit aufgenommen, so sind es seine Schulden. Die Bank kann den anderen Ehepartner –welcher den Kreditvertrag nicht mitunterschrieben hat- nicht in Regress nehmen bzw. diesen zur Rückzahlung verpflichten.

Was bedeuten die Begriffe Zugewinnausgleich, Anfangsvermögen, Endvermögen? Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf Zugewinn-/Vermögensausgleich gegen den anderen Ehepartner?

Ein Zugewinnausgleich anlässlich der Ehescheidung kann durchgeführt werden, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ist der Fall, wenn die Ehegatten in einem Ehevertrag nichts anderes vereinbart haben. Ein Zugewinnausgleichsanspruch gegen den anderen Ehepartner besteht nur dann, wenn der andere Ehepartner während der Ehezeit mehr Vermögen angehäuft hat als dies der andere Ehepartner getan hat. Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich hat nur derjenige Ehepartner, der –einfach ausgedrückt- in der Ehezeit am wenigsten an Vermögen angehäuft hat. Es sei aber gleich zu Anfang erwähnt, dass auch ein Vermögenszuwachs durch Abbau von Schulden bestehen kann.

Beispielsberechnung
(Ausführliche Berechnung unter der Rubrik „Berechnungsbeispiele“):

Herr Maier hat bei Eheschließung ein Vermögen von 100.000,00 Euro und 30.000,00 Euro Schulden. Somit beträgt sein Gesamtanfangsvermögen bei der Heirat 70.000,00 Euro.

Frau Maier hat bei der Heirat kein Vermögen. Somit beträgt ihr Anfangsvermögen bei der Eheschließung 0 Euro.
Bei der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Berechnung des Zugewinns) hat Frau Maier kein Vermögen. Ihr Endvermögen beträgt somit 0 Euro.

Herr Maier hat in der Ehezeit Glück mit Aktien gehabt. Sein Endvermögen beträgt nun 370.000,00 Euro.

Der Vermögenszuwachs von Herrn Maier in der Ehe beträgt 300.000,00 Euro ( = Endvermögen Herr Maier 370.000,00 Euro – Anfangsvermögen Herr Maier 70.000,00 Euro).

Da der Vermögenszuwachs in der Ehe beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen zusteht, wird in diesem Fall der Vermögenszuwachs von Herrn Maier geteilt, also 300.000,00 Euro : 2 = 150.000,00 Euro.

Somit hat Frau Maier gegen Ihren Ex-Ehemann einen Zugewinnanspruch in Höhe von 150.000,00 Euro.

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